Fahrerflucht – Wie hoch fällt die Strafe aus?
Fahrerflucht ist ein Thema, bei dem viele Menschen unsicher sind, wann diese überhaupt gegeben ist und ob und wann Strafen drohen. Im Gegensatz zu anderen Straftaten, wie z.B. Betrug, Diebstahl, Veruntreuung, Körperverletzung, Erpressung oder anderen strafrechtlich geregelten Taten, ist die Fahrerflucht in Österreich nicht im Strafgesetzbuch geregelt sondern wird als Verwaltungsübertretung (§ 4 StVO) behandelt. Kommt es bei einem Verkehrsunfall jedoch zu Personenschäden, kann Fahrerflucht als Instichlassen eines Verletzten gem. dem § 94 StGB, Körperverletzung oder Fahrlässige Tötung (§§ 83, 84, 80, 81 StGB) auch gerichtlich verfolgt werden.
In diesem Beitrag wollen wir wichtige Fragen zur Fahrerflucht beantworten. Hierbei werden z.B. folgende Fragen häufig gestellt: Was wird als Fahrerflucht bezeichnet? Was passiert bei Fahrerflucht? Welche Strafe steht auf Fahrerflucht? Wann ist Fahrerflucht verjährt?
• Fahrerflucht nach einem Verkehrsunfall ohne Personenschäden ist in Österreich als Verwaltungsübertretung in der Straßenverkehrsordnung und nicht im Strafgesetzbuch geregelt
• Fahrerflucht in Österreich ist immer dann gegeben, wenn man den Unfallort eines Verkehrsunfalls verlässt ohne erste Hilfe zu leisten, die Rettung zu verständigen oder die Befragung der Polizei abzuwarten, also am Feststellen des Sachverhalts mitwirkt.
• Auch Zeugen eines Verkehrsunfalls, die für den Unfall nicht ursächlich waren, können Fahrerflucht begehen, wenn sie ihre Pflichten zur Sachverhaltsfeststellung oder als Ersthelfer nicht erfüllen.
• Die Fahrerflucht Strafe in Österreich kann bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe betragen, wenn einem durch den Unfall Verletzten keine Hilfe geleistet wird.
• Versicherungsleistungen stellen bei Verdacht auf Fahrerflucht immer auf eine unverzügliche Meldung bei der Polizei ab.
Was versteht man unter Fahrerflucht?
Fahrerflucht in Österreich begeht man dann, wenn man in einem Verkehrsunfall verwickelt ist und den Unfallort verlässt, ohne Erste Hilfe zu leisten und auch nicht auf eine Beweisaufnahme und Befragung der Polizei wartet.
Was sagt das Gesetz in Österreich zur Fahrerflucht?
Fahrerflucht ist in Österreich im Gegensatz zu Deutschland keine Straftat iSd StGB, sondern eine Verwaltungsübertretung.
Dabei verlangt die Straßenverkehrsordnung Österreich (StVO) nach § 4 Abs. 2, Abs. 5, dass bei einem Verkehrsunfall mit einem Personen- oder Sachschaden die beteiligten Personen die nächstliegende Polizeistelle ohne nötigen Aufschub verständigen müssen. Für den Fall, dass dies unterbleibt, liegt Fahrerflucht nach § 99 Abs. 2 a oder Abs. 3 b in Verbindung mit § 4 StVO vor.
Die Verständigung der Polizeidienststelle darf nur unterbleiben, wenn die beteiligten Personen gegenseitig sowohl Namen als auch Anschrift ausgetauscht und nachgewiesen haben.
Dabei sind jedoch weder eine Visitenkarte noch ein Ausweis ohne Lichtbild ausreichend, genauso wenig wie ein Führerschein, da er keine Adresse enthält. Deshalb kann es auch zum Problem werden, wenn man einen Fahrerflucht Parkschaden nicht bemerkt hat.
Was bedeutet Fahrerflucht in der Praxis für einen Unfallbeteiligten?
Bei einem Verkehrsunfall sind die Grenzen des gesetzlich Erlaubten beschränkt. Dabei begeht man bereits Fahrerflucht, wenn man den Unfallort noch schnell verlässt, ohne die Polizei zu informieren, um einen Einkauf zu erledigen oder das Kind zur Schule zu bringen. Selbst bei einem kleinen Sachschaden reicht auch eine Nachricht am beschädigten Fahrzeug, bei Abwesenheit des Besitzersnicht aus um Fahrerflucht zu vermeiden.
Für den Fall, dass eine Verständigung mit dem Unfallpartner zb aufgrund sprachlicher Barrieren oder weil der Schaden nicht bei einem anderen Fahrzeug, sondern beispielsweise einer Leitplanke eingetreten ist, nicht möglich ist , muss die Polizei zumindest telefonisch verständigt werden.
Falls Personen bei einem Verkehrsunfall verletzt werden, ist die eigene Hilfeleistung oberstes Gebot um eine Fahrerflucht Strafe zu vermeiden. Außerdem ist man verpflichtet, Hilfe zu holen, wenn man selbst nicht in der Lage ist,die notwendige Hilfe zu leisten. Zusätzlich ist man verpflichtet, die Unfallstelle abzusichern und auf jeden Fall die Polizei zu informieren.
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Was bedeutet Fahrerflucht für einen Zeugen des Unfalls?
Als Zeuge eines Unfalls oder Person, die zu einem Unfall hinzukommt, hat man gewisse Pflichten und muss im akuten Fall Hilfe leisten. Deshalb ist man auch als Hinzukommender verpflichtet, z. B. das eigene Fahrzeug oder das Handy zur Verfügung zu stellen, um professionelle Hilfe herbeiholen zu können.
Zusätzlich sind Zeugen eines Unfalls verpflichtet, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und deshalb für eine Befragung durch die Polizei zur Verfügung zu stehen.
Welche Strafe droht bei Fahrerflucht?
Die Fahrerflucht Strafe in Österreich ist immer abhängig von den Unfallfolgen und kann im Maximalfall bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe betragen. Wird ein Verkehrsunfall nicht gemeldet, bedeutet dies nach § 99 (3) StVOimmer zumindest eine Verwaltungsübertretung. Dabei ist die Geldstrafe bei Fahrerflucht wie hoch? Es muss mit einer Geldstrafe von bis zu 726 Euro gerechnet werden.
Abhängig von der Schwere eines Vergehens bei Fahrerflucht und den Folgen muss mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 2180 Euro gerechnet werden. Für den Fall, dass eine unterlassene Hilfeleistung eines Verletzten festgestellt wird, ist auch ein Strafverfahren mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe möglich. Dabei bemisst sich das Strafmaß nach Grad derVerletzung und den Folgen. Zudem kann es zum Führerscheinentzug kommen.
Was erwartet mich in Bezug auf Versicherungsleistungen bei Fahrerflucht?
Für die eigene Versicherung bei einem Unfall ist in Bezug auf Fahrerflucht besonders die unverzügliche und konkrete Unfallmeldung bei der Polizei sehr wichtig.
Bei einer verspäteten Meldung, z. B. erst am nächsten Tag nach einem Kneipenbesuch, könnte eine Versicherung Alkoholisierung annehmen. Deshalb kann sie in solchen Fällen den Versicherungsschutz verwehren. Allerdings muss dabei dem Beschuldigten eine Obliegenheitsverletzung nachgewiesen werden.
Für den Fall, dass man selbst z. B. einen Parkschaden am Fahrzeug feststellt, bei dem Fahrerflucht begangen wurde, sollte dies direkt der Polizei gemeldet werden. Ansonsten können sich Beweisschwierigkeiten gegenüber der Versicherung ergeben, die einen Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung schwerlich entkräften können.
Wann ist Fahrerflucht verjährt?
Das Verwaltungsrecht in Österreich geht davon aus, dass eine Verwaltungsübertretung, je länger sie vergangen ist, eine umso schwieriger eine Verteidigung ermöglicht. Deshalb setzt die Behörde im Interesse des Rechtsschutzes eines Beschuldigten eine Verfolgungsverjährung von idR einem Jahr vor.
